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NetzDG: Sachlich bleiben!

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Über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Online-Hass-Postings (Symbolbild) wird seit dem Beginn seiner Gültigkeit zu Jahresanfang erneut heftig diskutiert. Dieser Diskussion fehle die Sachlichkeit, sie sei geradezu hysterisch, urteilt der Fachanwalt Thomas Stadler in seinem Blog Internet-Law. Er mahnt eine sachliche Bewertung an und thematisiert zentrale Pros und Contras des Gesetzes. So gibt der Blogger zu bedenken, dass das Gesetz ja auf ein tatsächlich vorhandenes Problem reagiere, nämlich darauf, dass die bislang von Sozialen Netzen angewendeten Kriterien zur Löschung strafbarer und rechtswidriger Inhalte intransparent sind. Andererseits stehe fest, dass diverse Regelungen des NetzDG sich nicht mit dem Europarecht vertragen, das aber für sich wiederum sehr uneinheitlich sei – geradezu eine „Wundertüte“. – Zur Verbesserung spricht Stadler sich unter anderem für ein Widerspruchsverfahren gegen Löschentscheidungen seitens der Netzbetreiber aus.

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Social Media für den Job – erlaubt?

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Dürfen Unternehmen Mitarbeiter dazu verpflichten, Social-Media-Anwendungen wie Yammer oder Facebook im Job zu nutzen, auch wenn nicht klar ist, welche Informationen von den Plattformbetreibern gesammelt und an den Arbeitgeber weitergegeben werden? Dieser Frage geht der IT-Fachanwalt Gerald Spyra (Bild) in einem Gastbeitrag für den IT-Security-Blog von Mike Kuketz nach. Die Antwort ist, wie meist bei Juristen, komplex. Soviel jedoch lässt sich sagen: Arbeitgeber müssen ihre Angestellten darüber informieren, welche Daten von wem an wen fließen – und zwar konkret in jedem Einzelfall.

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Cyber-Angriffe: Vertuschen wird teuer

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Ab dem 25. Mai 2018 müssen Unternehmen die neue EU-Datenschutzgrundverordnung komplett umgesetzt haben und anwenden. Vorfälle mit Relevanz für die Sicherheit personenbezogener Daten könnten dann keinesfalls mehr unter den Tisch gekehrt werden, warnt Rainer Richter vom Security-Dienstleister Sentinel One im Blog von silicon.de. Entscheider in Unternehmen – CIOs wie CEOs – hätten dann bei Verstößen gegen die Meldepflicht von Security-Vorfällen deutlich verschärfte Bußgeldvorschriften zu beachten. Richter erläutert die Rechtslage und wann ein Unternehmen verpflichtet ist, einen Cyber-Angriff zu melden.

 

 

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Anti-Hatespeech-Gesetz eine Fehlkonstruktion?

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem Bundesjustizminister Heiko Maass (Foto) soziale Netzwerke zwingen will, gegen kriminelle Inhalte und Hassbotschaften auf ihren Seiten vorzugehen, ist „falsch konstruiert“. Zu dem Urteil kommt der IT-Fachanwalt Thomas Stadler in seinem Blog „Internet Law“. Der Gesetzesentwurf, so Stadler, ziele nicht darauf ab, von Hassbotschaften oder sonstigen gesetzeswidrigen Publikationen Betroffenen bessere Möglichkeiten zu geben, dagegen vorzugehen. Stattdessen stelle er nicht viel mehr als einen Bußgeldkatalog bereit und schaffe lediglich ein neues staatliches Ordnungs- und Sanktionssystem – ohne Nutzen für Opfer von Hatespeech etc.

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