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Bedrohlich: Privacy-Gesetzentwurf in China

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Mit seiner geplanten neuen Datenschutzgesetzgebung könnte China sich zu so etwas wie dem „Champion der digitalen Rechte“ entwickeln, meint Kieren McCarthy in The Register. Diese Prognose, mit Bezug auf die als restriktiv und repressiv angesehene chinesische Regierung der Volksrepublik doch recht überraschend, relativiert der Autor dann freilich sehr deutlich: Der Gesetzentwurf bezieht sich nämlich auf die Pflichten von Netzbetreibern („Network Operators“) aller Art, darunter auch  Google und Facebook. Diese sollen künftig verpflichtet sein, jeden Nutzer – und die chinesische Regierung – zu unterrichten, bevor Daten über ihn außer Landes gesendet werden. Ähnliche Datenschutzregeln gelten auch in Europa oder Brasilien oder werden diskutiert. Chinas lange Zensurgeschichte, verbunden mit Abschreckung und Verfolgung, mache den Gesetzentwurf jedoch eher bedrohlich als schützend, so McCarthy.

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Zu wenig Handlungsraum für die Cyber-Truppe

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Der „Cyber- und Informationsraum (CIR)“ als hat diese Woche seine Arbeit offiziell aufgenommen. Aber welche Befugnisse hat die vierte Waffengattung der Bundeswehr (neben Heer, Marine und Luftwaffe)? Bisher viel zu wenige, urteilt Martin Schallbruch (Foto) in einem Artikel für den “Causa”-Blog des Berliner Tagesspiegel, könne sie doch nicht viel mehr tun als die „PCs in den Bundeswehr-Schreibstuben“ zu verteidigen. Nötig sei aber die Erlaubnis zum „Hack-Back“, also zu präventiven Angriffen. Schallbruch, bis 2016 Abteilungsleiter IT, Digitale Gesellschaft und Cybersicherheit im Bundesinnenministerium, forscht heute an der ESMT European School of Management and Technology. Er ist pessimistisch, was Gesetze pro Hack-Back angeht: Die deutsche Cyber-Sicherheitsstrategie von 2016 nehme sich dieses Themas nur „mit spitzen Fingern“ an.

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Gefahr durch Fake News – ein Fake?

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Mit dem Phänomen „Fake News“ und den zunehmend aufgeregten Diskussionen darüber beschäftigt sich eine umfangreiche Serie von Alexander und Bettina Hemmer im Online-Magazin Telepolis des Heise Verlags. Darin geht es unter anderem um die Frage, was Fake News überhaupt sind und zu welchen Effekten der Kampf dagegen führen kann. „Wächter der Meinungsfreiheit“ wie die Task Force des Bundesjustizministeriums etwa könnten sich zu „Zensur-U-Booten für Facebook & Co.“ auswachsen. – Die These des eben publizierten sechsten Teils der Serie: Angebliche Gefahren durch Fake News sind vielleicht selbst ein Fake.

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„Americans First“ auf dem High-tech-Arbeitsmarkt

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Die von Präsident Trump geplanten Einwanderungsreformen dürften einen Keil zwischen US-Regierung und Silicon Valley treiben, analysiert Andrew Orlowski (Bild) in The Register. Kongress und einheimische Technologie- und Ingenieur-Absolventen dagegen würden den Vorhaben sicherlich zustimmen. Speziell die gegenwärtige Vergabepraxis von H1B-Arbeitsvisa gefalle den High-tech-Arbeitgebern: Bisher werden jährlich 85.000 dieser Visa verlost, die Gewinner erhalten ein jährliches Grundgehalt von 60.000 US-Dollar. Diese niedrige Summe habe starken Einfluss auf das Gehaltsniveau insgesamt, so Orlowski. Diverse neue Gesetzesentwürfe – auch von demokratischen Abgeordneten – sehen nun vor, dass Arbeitgeber nachweisbar zuerst US-Amerikaner einstellen und gleichzeitig das Grundgehalt auf 100.000 bis 130.000 US-Dollar angehoben wird. – Demgegenüber strebt die seit 2013 von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg gegründete Initiative FWD.us eine Aufhebung der Obergrenze von 85.000 Visa an, um noch mehr ausländische Entwickler ins Land holen zu können.

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Netzneutralität in Gefahr – und damit das Business

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Die Voraussetzung für ein funktionierendes Internet ist Netzneutralität, also der freie Datenverkehr ohne Vorrang für einzelne Inhalte-Anbieter. Nach Ansicht von Wired ist die Netzneutralität jedoch in großer Gefahr. Denn der gewählte US-Präsident Donald J. Trump hat zwei Manager aus der Telecom-Industrie an die Spitze der Aufsichts- und Zulassungsbehörde Federal Communications Commission berufen, deren bisherige Arbeitgeber die Netzneutralität scharf bekämpfen:  Jeff Eisenach (Verizon) und Mark Jamison (Sprint). Eine Schwächung der Netzneutralität sei deshalb wahrscheinlich, so Wired-Kommentator Nicholas Economides. Das könne anfangs zwar durchaus finanzielle Vorteile für die Telecom- und Kabelanbieter bringen, werde auf Dauer aber die gesamte Industrie wie auch die Nutzer schädigen.

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