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Zu langsam, Europa!

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Das angestrebte europäische Cloud-Betriebssystem GAIA-X, auf dessen Grundlage einmal eine sichere europäische Dateninfrastruktur entstehen soll, ist „vorerst nur ein Papier, bei dem … Zweifel begründet sind, dass dabei jemals mehr herauskommen wird als Worte.“ So urteilt Heinz-Paul Bonn, Autor des „Bonnblog“. Währenddessen, so der IT-Unternehmer, schaffen die Großen der Public Cloud weiter Fakten, zuletzt Microsoft mit neuen RZ-Regionen in der Schweiz und Deutschland. Bonn gibt der GAIA-X-Initiative keine Chance, weil Unternehmen jetzt Cloud-Infrastruktur benötigen, nicht erst in ein paar Jahren. Seine Forderung: mehr Mut und Pragmatismus.

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Proteste gegen Upload-Filter

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Der am 13. Februar von EU-Staaten, -Kommission und -Parlament beschlossene Kompromiss zur Einführung von Upload-Filtern berge Zensurgefahr in sich und gefährde den demokratischen Diskurs, warnt Markus Reuter auf netzpolitik.org. Was heute für die Durchsetzung von Urheberrechten genutzt werde, könne künftig zur Unterdrückung missliebiger politischer Meinung und Information missbraucht werden. Der Autor ruft deshalb zu Widerstand (Bild: Hanna Prykhodzka) auf: Eine Petition mit gut 4,73 Millionen Unterzeichnern (Stand 14. 02. 2019) reiche nicht aus; öffentliche Proteste, Überzeugungsversuche im privaten Umfeld und Anrufe bei den Wahlkreisabgeordneten seien wirksamer, so Reuter. Am 23. März soll zudem ein Aktionstag mit On- und Offline-Protesten stattfinden.

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Segen für CIOs: sechs Monate DSGVO

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Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO/GDPR) hat sich das Regelwerk bei allen noch existierenden Unklarheiten hinsichtlich Durchführung als Segen für CIOs und andere IT-Entscheider erwiesen. Diese Ansicht vertritt Bryan Betts im Multiautorenblog von Computer Weekly. Der Grund vor allem: Datenschutz und der Wert von Daten würden durch die monatelange starke Präsenz des Themas endlich auch auf den Vorstandsetagen angemessen wahrgenommen. Darüber hinaus erweise sich das die DSGVO zunehmend als „Goldstandard“ für Datenschutz; vergleichbare Regelwerke entstünden auch außerhalb der EU.

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KI-Strategie mit Fehlern

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Die vor einer Woche verabschiedete nationale KI-Strategie der Bundesregierung vernachlässige wichtige Aspekte, kritisiert MatthiasBecker in Telepolis. So fehle etwa ein industriepolitisches Konzept, das außer dem Ziel der Innovationsförderung auch eine Sozial- und Arbeitsmarktpolitikumfasst und so auf die gesellschaftlichen Folgen des KI-Einsatzes eingeht. Und dieChance zur Kooperation mit Frankreich, von wo ein gemeinsames Forschungszentrumvorgeschlagen worden war, habe man verpasst. Die in der KI-Strategievorgeschlagene Vernetzung bestehender Forschungseinrichtungen zu einem „virtuellenZentrum“ ist für ihn keine Alternative.

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AfD-Prangerportale rechtswidrig?

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Regionale Organisationen der AfD in Hamburg, Baden-Württemberg und Sachsen betreiben seit einiger Zeit Portale, über die Schüler „Neutralitätsverstöße“ von Lehrern melden können. Diese Portale verstoßen nach Ansicht des Freisinger IT-Anwalts Thomas Stadler (Bild) nicht nur gegen das Datenschutzrecht, wie er in seinem Blog „Internet Law“ ausführt, sondern auch gegen die Persönlichkeitsrechte der angeprangerten Pädagogen. Stadler wirft die Frage auf, ob es daher möglich und angebracht sei, ordnungsrechtlich gegen die AfD-Portale vorzugehen. Er verweist in dem Zusammenhang auf ein Stück im Verfassungsblog, wo Josef Franz Lindner sich genau dafür ausspricht,

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