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DSGVO: gegen “Zwangszustimmung”

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Seitdem die Datenschutz-Grundverordung (EU-DSGVO) gilt, können die Nutzer von Diensten wie Facebook, Linkedin, Twitter etc. diesen untersagen, ihre Daten zu verarbeit. Oft lassen sich die Dienste dann aber nicht mehr nutzen. Der österreichische Datenschutzaktivist Maximilian Schrems (Bild: Manfred Werner), der 2014 in Irland eine Sammelklage gegen Facebook erhoben und damit das Safe-Harbor-Abkommen gekippt hatte, will das ändern. Im Interview mit netzpolitik.org erläutert er, wie er das bewirken will und welche Erwartungen mit seinen Beschwerden gegen Google, Instagram, WhatsApp und Facebook verbindet, die er jüngst bei vier Behörden in Frankreich, Belgien, Deutschland (Hamburg) und Österreich eingereicht hat –  wegen „Zwangszustimmung“. – Schrems rechnet mit einer DSGVO2-Debatte in ein paar Jahren.

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DSVGO nützt Facebook sehr

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Ab morgen gilt die EU-DSGVO (engl.: GDPR – Symbolbild) und niemand hat mehr Grund zur Freude darüber als das Unternehmen, dessen Gründer vor dem US-Kongress und dem Europaparlament Abbitte zu leisten hatte für systematische Verstöße gegen das Recht an persönlichen Daten: Facebook. Wie Mark Pesce in The Register ausführt, lasse Marc Zuckerberg zwar den externen Zugriff auf die APIs des blauen Riese blockieren, so dass Trittbrettfahrer wie Cambridge Analytica nichts mehr zu analysieren haben. Das gelte jedoch auch für Agenturen, die Facebook-Auftritte ihrer Kunden analysieren und optimieren. Die, so Pesce, würden nun weitgehend aus dem Markt genommen, zum Nutzen eines neuen „Research Panel“, nur angeblich unabhängig und frisch eingerichtet von: Facebook.

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Google, Facebook, Opium und Marx

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Opium des Volkes, Karl Marx zufolge die Religion, sind heute die Gratisdienste von Google und Facebook, hieß es bereits 2012 in dem Buch „Socrates reloaded“ von Frank Buytendijk. Neben dem Gartner-Analysten haben sich in jüngerer Vergangenheit eine Reihe von Autoren und Medien mit demWerk des Philosophen beschäftigt. Anlässlich dessen 200. Geburtstags  hat Computer-Weekly-Autor Brain McKenna einige Statements zusammengetragen, die sich seiner Ansicht nach auch auf die digitale Ökonomie von heute beziehen lassen. Dazu gehören der Ökonom Paul Mason und der Kulturtheoretiker Terry Eagleton. Anhand einer Gegenüberstellung Marx‘ mit wirtschaftsliberalen Denkern wie Ayn Rand und Peter Thiel stellt McKenna zudem die Frage, ob Marx mit seinen Analysen recht hatte.

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Profitiert GooF vom EU-Datenschutz?

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Google und Facebook dominierten gemeinsam die „Überwachungsökonomie“, urteilt der Buchautor und Hochschullehrer Nicholas Carr in seinem Blog „Rough Type“ und bezieht sich dabei auf Schätzungen, wonach die beiden Online-Giganten zwischen der Hälfte und drei Vierteln aller digitalen Werbeausgaben weltweit auf sich vereinen. Weil Google nicht über eine starke Social-Media-Plattform verfüge, ergänzten sich die Angebote des Unternehmens zudem vortrefflich mit denen von Facebook und erzeugten Carr zufolge ein Duopol  („GooF“) mit hohem Potential zum Missbrauch persönlicher Nutzerdaten – aber auch von Marktmacht gegenüber der werbetreibenden Wirtschaft. – Mehr Regulierung also? Besser nicht, meint Carr. Denn speziell die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) werde das Duopol weiter stärken, weil außer GooF nur wenige Wettbewerber es sich finanziell leisten könnten, die neuen, strengen Regularien technisch umzusetzen.

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Was darf Facebook löschen?

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Facebook löscht Beiträge von Nutzern, die rechtswidrig sind beziehungsweise nicht den Standards des Netzwerks entsprechen oder entsprechen sollen. Mitunter liegt Facebook aber auch daneben und löscht Beiträge mit legalen Inhalten. Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel (Bild: Hilmaarr) sammelt und kommentiert derartige Fälle auf seiner Website „Facebook-Sperre – Wall of Shame“. Wie Telepolis schreibt, vertritt Steinhöfel aktuell außerdem einen Facebook-Nutzer, dessen Kommentar zu einem verlinkten Zeitungsartikel gelöscht wurde. Der Anwalt ist der Ansicht, dass Nutzer einen Anspruch darauf haben, legale Inhalte auf Facebook veröffentlichen zu dürfen, wenn Facebook das Recht beanspruche, die Daten seiner Nutzer zu nutzen.

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