Erstmal gibt es keine Upload-Filter

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Der Entwurf des CDU-Politikers Axel Voss zur Urheberrechtsreform ist heute mit 318 gegen 278 Stimmen im Europaparlament durchgefallen. Damit wird es vorerst keine weiteren Beratungen mit den EU-Mitgliedsstaaten über ein EU-weites Leistungs-Schutzrecht und Upload-Filter für dessen Durchsetzung geben.  David Pachali erläutert im Blog iRights.info die Rechtslage und die Positionen von Verfechtern und Gegnern (Bild: Fotoaktion von epicenter.works) des Reformentwurfs. Er hält es für möglich, dass umstrittene Regelungen im Rahmen der Reform als Kann- statt als Muss-Bestimmung verabschiedet werden. Damit, so der Redaktionsleiter des Multiautoren-Blogs, könnte die Reform zwar gerettet werden. Sie hätte mit einem einheitlich geregelten digitalen Binnenmarkt jedoch nicht mehr viel zu tun.