Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem Bundesjustizminister Heiko Maass (Foto) soziale Netzwerke zwingen will, gegen kriminelle Inhalte und Hassbotschaften auf ihren Seiten vorzugehen, ist „falsch konstruiert“. Zu dem Urteil kommt der IT-Fachanwalt Thomas Stadler in seinem Blog „Internet Law“. Der Gesetzesentwurf, so Stadler, ziele nicht darauf ab, von Hassbotschaften oder sonstigen gesetzeswidrigen Publikationen Betroffenen bessere Möglichkeiten zu geben, dagegen vorzugehen. Stattdessen stelle er nicht viel mehr als einen Bußgeldkatalog bereit und schaffe lediglich ein neues staatliches Ordnungs- und Sanktionssystem – ohne Nutzen für Opfer von Hatespeech etc.